Mit Bitte um Veröffentlichung:
Zur Zeit wird im Rechtsausschuss des Bundestags
ein neues "Betreuungsrecht" geschmiedet. Nachdem das alte wegen
zahlloser Gerichtsverfahren und - Instanzen zu teuer geworden ist, und immer
mehr Menschen (gerade Jugendliche und Alte) in beängstigendem Ausmass in die
Entmündigungsmühlen des Staates und der Kirche geraten, hat man sich etwas
einfallen lassen: die gerichtlichen Rechtswege von Medikamentenzufügung und
Einweisungen in Heime und Psychiatrien sollen weitgehend eingeschränkt werden,
bzw. ganz wegfallen! In Zukunft soll es so laufen, dass die "Betreuer"
selbst mit Hilfe eines "Rechtspflegers" ohne gerichtliche Beschlüsse
Menschen in die Psychiatrie bringen oder zum Arzt fahren lassen können, um sie
zu zwingen sich dort einsperren/abspritzen zu lassen. Bezichtigen kann demnach
jeder jeden, mit Chancen auf Erfolg, auch zum Beispiel ein Familienmitglied ein
anderes, oder irgend ein Denunziant aus der Nachbarschaft hat dann absolute
freie Bahn! Steuern wir geradeswegs in einen neuen furchtbaren
Unterjochungsstaat hinein?
Die Macht der Betreuer soll demnach (nach CDU-Wunsch) einen Eltern-, Richter-
und Gutachterstatus bekommen. Das Jugendamt/ASD (das/ der ja inzwischen auch
verstärkt Erwachsene auf- bzw. (da)heim(be)sucht, kann demnach nun ohne
Gerichtsbeschluss den Betreuer/ Verfahrenspfleger anweisen, auffällige
Jugendliche und Erwachsene aufzusuchen und festnehmen zu lassen. Und
entsprechene Massnahmen nach ihrem Gutdünken/Glauben/ nach ihrer Meinung zu
ergreifen. Die Kriterien für solche Zugriffe sind bekannt. Jugendamtsakten sind
rissig, wie der Boden eines ausgetrockneten Sumpfes. Eine Kontrollinstanz gibt
es aber nicht, die etwaigen Widersinn und Unwahrheiten gelegentlich aufdecken
und zurückweisen könnte, die einschlägige Behörden zur legitimation der
Entfernung missliebiger Personen aus der gesellschaft gerne aufstellen.
Auch wenn bisher im Schnitt die Gerichte exakt das ausführen, was die Jugendämter
begehren, zeichnet sich nun eine noch gefährlichere Entwicklung ab. Der Schein
rechtsstaatlicher Verfahren scheint nun zu fallen. Fallen jetzt auch noch die
Gerichte weg, ist zumindest die theoretische Aussicht, in einem Verfahren die
Vorgehensweisen der Jugendämter aufzudecken, und damit dafür in die Mühlen
der Ämter geraten zu sein, rehabilitiert zu werden, auch dahin. 6 Personen
entscheiden über tausende Hospitalisierte der Zukunft! Im Rechtsausschuss, der
das nächste mal am 16.6. tagt, sitzen ausgerechnet 3 Richter, die natürlich
alle dafür sind, (Dr. Bernhard Knittel, bayrisches Oberlandesgericht, München,
Georg Dodegge, Amtsgericht Essen, Richterin Brigitte Kamphausen, Vors. Richterin
am LG Duisburg) die Vereinigung Caritas, die lediglich anmerkte, dass dann aber
auch die Stundenlöhne der Betreuer erhöht werden müssten, und Rechtsanwalt
Klaus Schlimm (!), der den Deutschen Rechtsanwaltsverein vertritt (der im übrigen
natürlich schweigt, weil er viele Klienten besitzt)
Auf der Seite der Kritiker und Warner befinden sich (protokollarisch erwähnt)
bisher: Professor Dr. Lipp, Uni Göttingen, und auch die "Bonner Initiative
gegen Gewalt im Alter" macht mobil. Nicht erwähnt in den Unterlagen wird
natürlich der Widerstand der Scientologen, die - hier einmal unbeachtet aller
Kritikwürdigkeit an dieser Gruppe - eine rennomierte Kritik an dem Vorhaben üben
und der kleine pro Obdachlosen Verein "Jedermann e.V" aus
Darmstadt/Weiterstadt- was sicherlich viel zu wenig ist, da das Vorhaben ähnlich
wie andere Gesetzesverschärfungen in letzter zeit ziemlich geheim durchgezogen
wird. Vorsitzender der Verhandlungen ist der Abgeordnete Schmidt (CDU)
Telefonnummer 030-22773467
Einschätzung:
ein einziger Telefonanruf im Zentrum dieses Wespennestes (der eigentlich
jedem zugemutet werden sollte, der diese Informationen gerade bekommt) hat schon
gereicht, um eine gewisse Panik in dieser CDU- Schaltstelle auszulösen. Nach
Ausdruck der Empörung ob dieses schamlosen Vorhabens gab man zur Auskunft, man
solle sich doch nicht an Herrn Schmidt, sondern an den Rechtsausschuss selber
wenden, nur finde man gerade dessen Telefonnummer nicht. Man versuchte verängstigt
herauszufinden, von welcher (grossen?)Organisation man denn komme, man könne ja
die Anschrift, Telefonnummer und e-mail hinterlassen und bekäme dann einen Rückruf,
bzw alle Informationen. Wie dem schliesslich auch geschah. Insofern an
alle, die verstanden haben, was für ein furchtbares Gesetz hier in Planung ist:
beteiligt Euch/Eure Organisationen an den zahlreichen Protesten, am 16. ist noch
nicht Torschluss, aber dennoch, es wird Zeit sich gründlich zu informieren und
zu protestiere