Presseerklärung

Mit Bitte um Veröffentlichung und Weitergabe an all Eure Bekannten: Prozess gegen eine Nürnberger Menschenrechtsgruppe und die Jugendselbsthilfe Nürnberg um einen Polizeiskandal.

Meinungs- und Informationsfreiheit am Pranger

Seit vielen Jahren setzt sich die Jugendselbsthilfe in der "Menschenrechtesstadt" Nürnberg auch überregional für die Rechte von Kindern, Jugendlichen und alten Leuten ein. Die kleine politisch und sozial aktive Gruppe hilft Menschen, die aus staatlichen und anderen Einrichtungen flüchten und schafft Öffentlichkeit, wenn Behörden unkorrekt arbeiten. Am 17. März 2006 findet im Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen ein Mitglied der Jugendselbsthilfe sowie ein Vorstandsmitglied der Forschungsstelle für Menschenrecht Nürnberg, e.V. statt. Diese hätten Polizisten "übel nachgeredet", wie sie über den Polizeieinsatz gegen die Epileptikerin Johanna S in den Räumen der Jugendselbsthilfe berichtet hätten. "Johanna S. sei dort "übelst zugerichtet" worden. Doch es existieren Fotos, Aussagen und Interviews, die den Ablauf dokumentieren. Der Jugendselbsthilfe wird zudem noch eine "in eine Frage gekleidete Behauptung" bezüglich möglicher skandalöser Verhörmethoden des Polizeibeamten Gerhard Böhringer (PI West) aus Nbg. vorgeworfen. Hintergrund ist der Bericht eines Jugendlichen, der behauptet, aus dem Gefängnis frei gelassen worden zu sein, nachdem er negative/falsche Aussagen gegen die Jugendselbsthilfe getätigt hatte. Die kriminalisierte Frage befindet sich auf einem Entwurf eines offenen Briefes an den bayerischen Innenminister Herrn Dr. Günther Beckstein, der nach Berichten Betroffener bezüglich 16 Heim- und Jugendamtskandalen öffentlich befragt werden sollte, ob die Berichte der Jugendlichen den Tatsachen entsprechen. Es gibt zu diesen Fragen auch keinerlei sichtbare Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, obwohl sie unseres Wissens verpflichtet ist, umgehende Ermittlungen anzustellen, sobald sie von möglichen Polizei-, Heim- und Jugendamtskandalen Kenntnis erhält. Es handelt sich hier nach dem Empfinden der JSH um ein politisches Verfahren mit der Tendenz,

1. die Jugendselbsthilfe und andere kritische Gruppen in Bayern/Deutschland mundtot zu machen oder zumindest daran zu hindern, über Skandale zu berichten, die sich
mit Behörden, Jugend- und Sozialämtern und anderen Einrichtungen abspielen

2. mit diesem Prozess exemplarisch zu versuchen, keine Fragen über eventuelle Misshandlungen mehr an die Regierung/Staatskanzelei oder an Herrn Beckstein zuzulassen, die sich auf entsprechende Berichte Betroffener über Polizeieinsätze oder auf bayerische und deutsche Heime, Jugendämter Gefängnisse und Psychiatrien beziehen. Schon im April '05 nahm man der Jugendselbsthilfe sämtliche angekauften und gespendeten Fahrräder mit dem Vorwurf des "gewerbsmäßigen Fahrrad-diebstahls" weg. Die Vorwürfe sind durch nichts haltbar. Es ist stadtbekannt, dass die Jugendselbsthilfe viele Fahrräder geschenkt bekommt und günstig ankauft. Die Beweislage ist so dürftig, dass nach 1 Jahr noch immer kein Hauptverfahren eröffnet wurde!

3. mit diesen Sanktionen zu versuchen, die Aktivitäten sowie in die Jugendselbsthilfe Flüchtende zu treffen, in Misskredit zu bringen und über die wirtschaftliche Grundlage die sozialpolitische Arbeit der Jugendselbsthilfe zu behindern oder zu zerstören. So hatte sich auch ein Jugendselbsthilfemitglied von dem CSU-Mitglied und Landtagsabgeordneten Herrn Hermann Imhof (seinerzeit auch im Nürnberger Jugendwohlfahrtsausschuss) telefonisch anhören müssen. "wenn ich könnte, ich würde Ihre Gruppe aus der Stadt vertreiben!"

Insgesamt belaufen sich die Strafbefehle auf 10600€!

Ein weiterer politischer Hintergrund ist, dass durch das unkonventionelle Engagement der Jugendselbsthilfe viele Jugendliche selbst Tendenzen einer Kriminalitätsgefährdung abbauen konnten. Nunmehr befürchten nach Einschätzung der Jugendselbsthilfe die Nürnberger Behörden offensichtlich, dass sie die Kontrolle über bestimmte Jugendliche verlieren könnten, die sich nicht in pädagogische Einrichtungen integrieren lassen. Unter diesem Gesichtspunkt darf natürlich auch nicht vergessen werden, dass jedes einzelne nicht mehr integrierbare Heimkind bis zu 400€ Verlust täglich für diejenigen bedeutet, die an diesen Kindern verdienen. Ganz andere Summen stehen aber auf dem Spiel, wenn immer wieder Jugendliche aus überteuerten (nicht selten gescheiterten und haarsträubenden) "erlebnispädagogischen Maßnahmen" im Ausland in die Jugendselbsthilfe flüchten und über ihre Behandlung dort berichten.

Es hatte auch schon mehrere Todesfälle gegeben, zum Beispiel als sich ein 14-jähriges Mädchen, das auf der Flucht vor dem Heim war, sich aus einem Fenster in der Nürnberger Gugelstraße stürzte, als die Polizei in ihr Versteck eindrang, um sie festzunehmen und wieder in das Heim zurück zu bringen.

Weiterhin stürzte sich letztes Jahr in Fürth ein 11-jähriger Junge zu Tode, der wegen einer schlechten Zensur eine harte Bestrafung befürchtete. In Griechenland war ein 15-jähriger Junge an einem Mord beteiligt, nachdem man ihn aus Nürnberg in eine Auslandsmaßnahme verschickt hatte und er dadurch seinen einzigen sozialen Halt zur Jugendselbsthilfe verloren hatte. Es gibt kein Vergessen vom Fall des 14-jährigen Jerome L., bei dem man in der Intensivstation München seinen Leistendeckel komplett zertrümmert/verschwunden vorfand. Alle 3 jüngeren Geschwister sind noch immer im Heimzusammenhang. Die Eltern haben Kontaktverbot, können sie nicht beschützen. Gern schicken wir Interessierten mehr Informationen über weitere Fälle und Details sowie eine umfassende Dokumentation zu. Wir bitten um Veröffentlichung und Beobachtung dieses wichtigen Prozesses.
Wir stehen Ihnen auch gerne für Interviews zur Verfügung. BITTE BESUCHEN UND BEOBACHTEN SIE DEN PROZESS!, schreiben Sie darüber in Ihrer Zeitung. Schicken Sie uns Protestschreiben, die wir an das Gericht weiterleiten, oder fordern Sie von uns die Anschrift des Gerichtes an. Helfen Sie uns, unser Überleben zu ermöglichen und dem Prozess, z.B. durch Sachspenden wie Fahrräder und Bücher zu überstehen.